Allgemeine Verkaufsbedingungen der Scanation Verwaltungs- GmbH Stand: 09/05

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle online getätigten Bestellungen von Minimen-Figuren von Spielern der DFB-Nationalmannschaft sowie von Spielern der Vereine der 1. Fußballbundesliga bei der Scanation Verwaltungs- GmbH.

2. Betreiberinformationen

Betreiber der Webseite www.minimen.de und Ihr Kaufvertragspartner ist:

Scanation Verwaltungs- GmbH
Geschäftsführer: Herr Christian Aeby
Falkenried 74 a
20251 Hamburg
Tel.: 040-486613
Fax: 040-475882
info@scanation.de

Steuernummer: 26/825/00665
Finanzamt Hamburg-Nord
Handelsregister HRB 97467
Amtsgericht Hamburg

3. Vertragsgegenstand

a.) Der zwischen den Parteien im Internet geschlossene Kaufvertrag bezieht sich auf Minimen-Figuren, die Spieler der DFB-Nationalmannschaft oder solchen von Vereinen der 1. Fußballbundesliga darstellen und/oder diesbezügliche Zubehörprodukte (im Folgenden: "Ware").

b.) Dem Käufer ist bekannt, dass jede Minimen-Figur ein von Hand bemaltes Unikat ist und erkennt an, dass dadurch bedingte Abweichungen und kleine Ungenauigkeiten in der farblichen und gestalterischen Ausgestaltung Teil der vertraglichen Beschaffenheit der Ware und keine Mängel sind.

c.) Dem Käufer ist weiter bekannt, dass sich die fraglichen Spielerkader oftmals kurzfristig ändern. Scanation Verwaltungs- GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass jeder der als Minimen abgebildeten Spieler nach Abgabe der Bestellung durch den Käufer tatsächlich (weiter) zum Kader der DFB-Nationalmannschaft, insbesondere zum WM 2006-Kader, bzw. zum Kader eines Vereins der 1. Fußballbundesliga gehören wird bzw. gehört, weil die Kaderzusammensetzung der freien Entscheidung der Vereine bzw. Verbände unterliegt. Der Käufer ver­zichtet gegenüber Scanation Verwaltungs- GmbH auf die Geltendmachung von Rechten aus einer Veränderung der Zusammensetzung der Spielerkader durch den DFB oder einen einzelnen Verein oder einer Veränderung der Minimen-Figurengruppe infolge der Veränderung des Spielerkaders und ist in diesen Fällen insbesondere weder berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder sonst Schadenersatz zu fordern.

d.) Eine Verwendung der Minimenfiguren zu gewerblichen, insbesondere zu Werbezwecken sowie im Rahmen von Glückspielen ist unzulässig.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

a.) Der Käufer kann die Ware im elektronischen Geschäftsverkehr bei Scanation Verwaltungs- GmbH unter www.minimen.de bestellen. Nach Eingabe seiner Bestelldaten erhält der Käufer eine zusam­menfassende Aufstellung seiner Bestellung nebst Kaufpreis, ausgewiesener Mehrwertssteuer, Versandkosten und gewählter Zahlungsart. Der Käufer kann zu diesem Zeitpunkt noch Änderungen vornehmen. Die angezeigten Daten werden erst durch das Betätigen des dafür vorgesehenen Moduls zum Abschicken der Bestellung verbindlich. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist der Käufer sieben Tage an seine Bestellung gebunden.

b.) Verwaltungs- GmbH weist darauf hin, dass der Käufer nach Absenden seiner verbindlichen Bestellung eine Zusammenfassung seiner Bestelldaten zum Ausdruck oder Speicherung durch den Käufer erhält, die er für einen späteren Zugriff archivieren muss. Scanation Verwaltungs- GmbH speichert die Daten für den Käufer nicht.

c.) Angebote seitens Scanation Verwaltungs- GmbH sind freiblei­bend. Scanation Verwaltungs- GmbH ist nicht verpflichtet, Bestellungen des Käufers anzunehmen.

d.) Der Vertragsschluss erfolgt erst durch die Annahme der Bestellung des Käufers durch Scanation Verwaltungs- GmbH in Form eines Bestätigungs-Pop-Up nach Abgabe der Bestellung oder eine Bestätigungsmail an die vom Käufer angegebene Mail-Adresse.

5. Belehrung über Widerrufsrechte

Dem Käufer stehen die folgenden gesetzlichen Widerrufs­rechte zu, über die ihn Scanation Verwaltungs- GmbH wie folgt belehrt:


Erklärung des Widerrufs

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Scanation Verwaltungs- GmbH
vertr. d. d. Geschäftsführer Christian Aeby
Falkenried 74 a
20251 Hamburg
Tel.: 040-486613
info@scanation.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu­führen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.


Ende der Widerrufsbelehrung

6. Lieferung der Ware

a.) Scanation Verwaltungs- GmbH teilt dem Käufer bei Annahme seiner Bestellung gemäß Ziff. 4. d. mit, binnen welcher Frist die Lieferung erfolgen wird und liefert die Ware binnen dieser Frist. Lieferfristen und –termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager von Scanation Verwaltungs- GmbH verlassen hat.

b.) Der Käufer trägt die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung von Scanation Verwaltungs- GmbH, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes. Im Zweifel angemessen sind Kosten, die ein versicherter Versand mit der Deutschen Post AG kosten würde.

c.) Scanation Verwaltungs- GmbH ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

d.) Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Änderungen der Spielkader sowie bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik, auch soweit diese sich auf den Transport der Ware auswirken, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die von Scanation Verwaltungs- GmbH nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand beseitigt werden können, soweit diese auf die Fertigung und Lieferung der Ware von erheblichem Einfluss und nicht von Scanation Verwaltungs- GmbH zu vertreten sind. Das gilt gleichermaßen, wenn sie bei Lieferanten oder Vorlieferanten von Scanation Verwaltungs- GmbH eintreten. Scanation Verwaltungs- GmbH teilt dem Käufer derartige Umstände mit, sobald hinreichend wahrscheinlich ist, dass Lieferfristen und –termine durch sie beeinträchtigt werden können.

e.) Scanation Verwaltungs- GmbH übernimmt im Zweifel kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Produktionsvertrags ihrerseits den Liefergegenstand nicht rechtzeitig erhält oder wenn ein Spielerkader gemäß Ziff. 3. c.) dieser Verkaufsbedingungen verändert wird; die Verantwortlichkeit der Scanation Verwaltungs- GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Ziff. 8 dieser Verkaufsbedingungen unberührt. Scanation Verwaltungs- GmbH wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; Scanation Verwaltungs- GmbH wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
7. Kaufpreiszahlung

a.) Die Höhe des Kaufpreises unter Ausweisung der darauf entfallenden gesetzlichen Mehrwertssteuer und der vom Käufer zu zahlenden Versandkosten werden dem Käufer vor der endgültig bindenden Erklärung des Käufers über den Kaufvertragsschluss am Bildschirm angezeigt. Der Käufer wählt bei Abgabe seiner Bestellung gemäß Ziff. 4. a.) die Zahlungsweise. Scanation Verwaltungs- GmbH bietet Barzahlung bei Übergabe der Ware (Nachnahme) an. Die dafür anfallende Nachnahmegebühr trägt der Käufer. Die bei der Bestellung getroffene Auswahl der Zahlungsweise ist verbindlich und kann später nicht mehr geändert werden. Sofern bei der Bestellung keine Zahlungsart gewählt wurde, liefert Scanation Verwaltungs- GmbH per Nachnahme.

b.) Der Kaufpreis nebst sämtlicher weiteren vom Käufer zu tragenden Kosten ist in voller Höhe bei Lieferung fällig. Für den Fall, dass die Ware mangelhaft ist, steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere Mangelbeseitigung) steht.

c.) Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen seitens Scanation Verwaltungs- GmbH 14 Tage nach Lieferung der Ware in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

d.) Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleibt die Ware Eigentum von Scanation Verwaltungs- GmbH.

8. Gewährleistung und Haftung

a.) In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, im Falle der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Scanation Verwaltungs- GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. In allen übrigen Fällen ist die Haftung seitens Scanation Verwaltungs- GmbH für jegliche Verluste und Schäden einschließlich solcher aus Verzug und Unmöglichkeit nach Maßgabe der folgenden Regelungen begrenzt:

- Der Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

- Die Haftung auf Schadenersatz neben der Leistung sowie auf Schadenersatz statt der Leistung ist auf jeweils 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind, auch nach Ablauf einer Scanation Verwaltungs- GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen.

- Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 25 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann, beschränkt. Das Recht des Käufers zum Rücktritt bleibt hiervon unbenommen. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen.

- Die Haftung für Schäden durch gelieferte Ware an Rechtsgütern des Käufers ist vollständig ausgeschlossen.

b.) Die Regelungen der Ziff. 8 a.) erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung, sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

c.) Die zum Zwecke der Nacherfüllung oder Neulieferung erforderlichen Aufwendungen trägt der Käufer, soweit sie daraus resultieren, dass die Ware an einen anderen Ort als die Lieferadresse verbracht wurde.

d.) Erklärungen der Scanation Verwaltungs- GmbH im Zusammenhang mit diesem Vertrag enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrücklich als Garantie oder Zusicherung bezeichnete schriftliche Erklärungen der Scanation Verwaltungs- GmbH verbindlich.

e.) Vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen Scanation Verwaltungs- GmbH gemäß § 437 BGB entstehen, verjähren binnen zwei Jahren nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist gemäß 199 Abs. 1 BGB. Für sämtliche sonstigen Schadensersatzansprüche einschließlich Folgeschäden beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist mit Ausnahme der Haftung nach Ziff. 8 a.) Satz 1. In Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen. Von der Verkürzung unberührt bleiben die Verjährungsfristen für Ansprüche aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, gesetzlichen Rückgriffsansprüchen und aufgrund der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634a Abs.1 Nr. 2 BGB.

9. Sonstiges

a.) Scanation Verwaltungs- GmbH wird die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bzw. des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) beachten. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Käufers wird Scanation Verwaltungs- GmbH die im Bestellvorgang erhobenen Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragen, speichern und verwenden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die Bestellungen des Käufers dürfen bis zum Ablauf von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem die Bestellung erfolgt ist, bei Scanation Verwaltungs- GmbH gespeichert werden. Der Käufer willigt ein, dass sich Scanation Verwaltungs- GmbH zur Speicherung der Daten der Dienstleistungen eines hierauf spezialisierten Unternehmens und/oder einer EDV-gestützten Lösung bedient, und Daten an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst und das Kreditinstitut weitergibt, soweit dies für die Bestellabwicklung erforderlich ist und soweit hierdurch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht verletzt werden.

b.) Sollte eine zwischen den Parteien vereinbarte Regelung unwirksam sein oder, etwa infolge einer Ände­rung der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung, unwirksam werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Es soll anstelle der ungültigen Regelung eine solche Regelung gelten, die dem, was die Parteien beabsichtigt hatten, möglichst nahe kommt. Etwaige Vertragslücken sind durch Auslegung zu schließen oder, wenn dies nicht gelingt, wie Lücken durch unwirksame Bestimmungen auszufüllen.

c.) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, soweit dies gesetzlich zulässig ist, Hamburg. Dieser Vertrag und alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend gemachten Ansprüche unterliegen deutschem Recht.


Ihre Scanation Verwaltungs- GmbH GmbH
Datum Stand: August 2005
© 2005-2010
Scanation Verwaltungs- GmbH
Entspricht 4 Figuren
Darunter betragen die Versandkosten 6,10€